Vier gute Gründe gegen die Ausstiegsinitiative

1. Worum geht es?

Die Grünen verlangen mit ihrer Ausstiegsinitiative eine vorzeitige Abschaltung aller Schweizer Kernkraftwerke. Bereits 2017 – also direkt im Jahr nach der Abstimmung – müssten die ersten drei Werke vom Netz genommen werden. Eine breite Allianz lehnt diese extreme Initiative klar ab. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments haben zudem die Energiestrategie 2050 als Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet. Diese verzichtet auf chaotische Sofortabschaltungen beim Atomausstieg.

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2. NEIN zur chaotischen Sofortabschaltung

Die Grünen gaukeln den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit ihrer Initiative einen angeblich geordneten Atomausstieg vor. Doch die Initiative verlangt genau das Gegenteil: die Sofortabschaltung. Bereits 2017 sollen drei der fünf Schweizer Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Das ist genau das Gegenteil von sicher und geordnet. Es ist schlicht unmöglich, die hochkomplexe Planung innerhalb von so kurzer Zeit zu bewerkstelligen. Die BKW plant seit 2015 intensiv die Stilllegung des Kernkraftwerkes Mühleberg, die im Jahr 2019 beginnen soll. Damit wird klar: Eine solche Kurzschlusshandlung bringt einzig Unsicherheit, Gefahren und Chaos in die Schweizer Stromversorgung.

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3. NEIN zu weniger Versorgungssicherheit

Bei einem Ja zur Initiative würden in der Schweiz bereits im Winter des nächsten Jahres 15 Prozent der Stromproduktion wegfallen. Bis 2029 wären es gar 40 Prozent. Heute verfügt die Schweiz über eine sehr sichere Versorgung mit Strom – für Bevölkerung und Unternehmen ist das existenziell und für die Schweiz ein zentraler Standortvorteil. Mit der überhasteten Ausstiegsinitiative der Grünen setzen wir unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel. Denn es ist völlig illusorisch, innert nur eines Jahres so gewaltige Produktionskapazitäten aus dem Boden zu stampfen. Heute dauert es Jahre bis Jahrzehnte, bis neue Wasserkraftwerke oder Windturbinen ans Netz gehen. Der überstürzte Ausstieg führt damit zwingend zu mehr Import von Kohle- und Atomstrom. Doch auch der Aus- und Umbau des Stromnetzes – eine wichtige Bedingung für die Neuausrichtung der Energieversorgung und zusätzliche Stromimporte – dauert wegen Einsprachen im Schnitt rund 15 Jahre.

 

Keine ideologischen Kurzschlusshandlungen

Bereits im letzten Winter kam das Schweizer Stromnetz an seine Belastungsgrenzen. Damals waren zwei Kernkraftwerke mit einer Leistung von 720 Megawatt ausser Betrieb. Solche Szenarien dürfen nicht zur Normalität werden. Das kann sich die Schweiz nicht leisten – eine neue Energiepolitik muss sorgfältig geplant und Schritt für Schritt eingeführt werden und darf nicht durch ideologisch-motivierte Kurzschlusshandlungen gefährdet werden. Denn auch unsere Stromnetze sind für solche Experimente nicht bereit.

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4. NEIN zu mehr Kohlestrom und Auslandsabhängigkeit

Da die notwendigen Ersatzkraftwerke nicht rechtzeitig im Inland gebaut werden können, blieben als Alternative nur massiv mehr Stromimporte aus dem Ausland. Dazu ist unser Stromnetz heute noch nicht bereit. Zudem macht dies unser Land noch abhängiger vom Ausland. Auch aus ökologischer Sicht wären massiv höhere Stromimporte höchst problematisch. Denn aus Schweizer Steckdosen würde in erster Linie ausländischer Kohlestrom fliessen. Auch der Import von Strom aus ausländischen Kernkraftwerken wäre äusserst scheinheilig. Die aktuellen Zahlen belegen diese Sorge vieler Schweizerinnen und Schweizer. Unser Nachbar Deutschland hat im letzten Jahr eine rekordhohe Menge Strom ins Ausland exportiert. Und noch immer stammen rund 70 Prozent dieses Stroms aus Braun- und Steinkohlekraftwerken, Kernkraftwerken und Gaskraftwerken.

 

Unehrlich und schädlich

Mit Importen aus Deutschland würde die Schweiz eine Steigerung der Stromproduktion aus Kohle sogar noch unterstützen. Greenpeace bezeichnet Kohle als «schädlichste Praktik auf der Erde» und als «Klimafeind». Die gleiche Organisation will nun mit der Ausstiegsinitiative dafür sorgen, dass dieser Strom künftig die Schweiz versorgt – das ist unehrlich und schädlich fürs Klima. Im Parlament sagte ein Nationalrat dazu passend: «Dies alles lässt sich nur mit propagandistisch dargestellten Ängsten begründen, nicht aber mit Vernunft.»

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5. NEIN zu Kosten in Milliardenhöhe

Heute können Kernkraftwerke in der Schweiz so lange betrieben werden, wie sie sicher sind. Schalten wir die Werke aus politischen Gründen vorzeitig ab, drohen Entschädigungsforderungen der Betreiber – das kann man nicht wegdiskutieren und wurde auch von linken Politikern im Parlament bestätigt. Bei einem Ja zur Initiative drohen also nicht nur weniger Versorgungssicherheit, mehr Abhängigkeit und mehr Kohlestrom aus dem Ausland, sondern auch jahrelange und teure Prozesse und drohende Kosten in Milliardenhöhe. Diese würden am Ende auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt.

Hinzu kommen massive Kosten für den vorzeitigen Neu- und Ausbau von Kraftwerken und ungedeckte Kosten für die Stilllegung der Kraftwerke – wir alle würden also gleich doppelt zur Kasse gebeten.

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